Mit Nathan Albahari und Pavle Grbovic, zwei Parlamentariern unserer liberalen Partnerpartei „Movement of Free Citizens“ aus #Serbien, sprach ich heute zu den anstehenden Neuwahlen in Serbien. Präsident #Vucic hatte zuvor das #Parlament aufgelöst, nachdem monatelang gegen die Regierung protestiert wurde. Die Opposition hatte direkt nach der Verkündung der letzten nationalen und regionalen Wahlen im Dezember 2023 von Manipulation bei den Wählerregistern gesprochen! Vorgezogene #Neuwahlen in Serbien sind leider nicht unüblich. Dennoch kann sich Präsident Vucic (Fortschrittspartei) dank seiner autoritären Methoden und der fast völligen Kontrolle von #Medien und #Justiz einer ausreichenden Mehrheit sicher sein. Wir fordern, dass die Wahlen unter fairen Bedingungen stattfinden – die nachgewiesene Einflussnahme auf öffentliche Angestellte, die überbordende Mediendominanz Vucics und die organisierte Wählermigration sowie der Einsatz sog. Geisterwähler dürfen sich nicht wiederholen. Ich erwarte, dass die OSZE-Wahlbeobachter wieder wachsam sind und sich nicht dem Druck Vucics beugen!
Heute am späten Abend spreche im Bundestag zu unserer Arktis-Strategie, die laut CDU/CSU nötige Anpassungen und Neubewertungen aufgrund der geostrategischen Veränderungen erfordert. Einige Punkte im Antrag der Union sind durchaus nicht falsch. Natürlich müssen die Leitlinien von 2019 an die neue Situation angepasst werden. Unser Anspruch ist und bleibt gemeinsam mit den Mitgliedern des Arktischen Rats und der EU eine internationale, regelbasierte Zusammenarbeit in der Arktis sicherzustellen und entsprechende Anpassungen an die neue sicherheitspolitische Lage vorzunehmen. Ihr könnt hier die ganze Debatte dazu verfolgen: https://www.bundestag.de/mediathek/live Euer Uli