Ulrich Lechte

Ausbildungsmission im Niger wirft Fragen auf

Zur Äußerung des Wehrbeauftragten zur Ausbildungsmission der deutschen Bundeswehr im Niger erklärt Ulrich Lechte (FDP), Mitglied des Auswärtigen Ausschusses:

Die Bundesregierung muss heute im Auswärtigen Ausschuss erklären, wieso der Einsatz der Bundeswehr am Parlament vorbei beschlossen worden ist. „Wir erwarten Rede und Antwort der Bundesregierung darüber, wieso die Mandatsschwelle bei dem Auslandseinsatz der Bundeswehr im Niger nicht erreicht wurde, denn schließlich ist die Bundeswehr eine Parlamentsarmee“, so Lechte. Nach der Äußerung des Wehrbeauftragten wurde die Tagesordnung des Auswärtigen Ausschusses gestern kurzfristig geändert. „Ich bin gespannt auf die Erklärung der Bundesregierung, wieso der Ausbildungseinsatz im Niger unter der Mandatsschwelle liegt, während die Ausbildungsmission EUTM Mali diese Woche im Plenum diskutiert wird“, so Lechte weiter.