Ulrich Lechte

Machtvakuum in Mali darf nicht deutsche Soldaten gefährden

„Der Putsch gegen Keita verschärft die Lage im krisengeschüttelten Land erheblich. Die Aushebelung demokratischer Institutionen durch die Festsetzung und des erzwungenen Rücktritt Keitas ist auf das Schärfste zu verurteilen. Durch die zusätzliche Auflösung des Parlaments entsteht ein gefährliches Machtvakuum, das zu mehr Instabilität führen kann. Desto länger dieser Zustand anhält, desto gefährlicher für das Land und die ganze Region. Deshalb müssen zügig Neuwahlen angestrebt werden, um eine demokratische Legitimation wiederherzustellen. Darüber hinaus darf das Machtvakuum in Mali nicht die Sicherheit deutscher Soldaten gefährden. Außenminister Maas muss gegenüber den Putschisten eine Sicherheitsgarantie für unsere Soldaten in MINUSMA und EUTM einfordern."