Ulrich Lechte

Operation SOPHIA steht symbolisch für Uneinigkeit der Mitgliedsstaaten

Zum Kompromiss der EU-Staaten bei der Operation SOPHIA, erklärt der Regensburger Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss Ulrich Lechte (FDP):

„Das Ende der Operation SOPHIA steht symbolisch für die Uneinigkeit der Europäer in der Flüchtlingsfrage und der Handlungsfähigkeit der EU wurde damit ein Bärendienst erwiesen.

Anstatt die Uneinigkeit der europäischen Staaten mit einer Lösung für die Verteilung von Flüchtlingen im Rahmen der Operation SOPHIA zu überkommen, wird nun die Operation SOPHIA geopfert, um wieder Einigkeit herzustellen. Einigkeit darüber, dass man nicht weiß, wie man mit aus Seenot geretteten Menschen umgeht. Dies ist ein fatales Zeichen der europäischen Union. Eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik rückt damit in weite Ferne. Es ist sehr bezeichnend, dass die EU an solchen kleinen Bewährungsproben über Jahre hinweg keinen Fortschritt erzielen kann. Ein effektives System zur Verteilung von aus Seenot geretteten Menschen kommt nicht zustande, weil die Länder mit EU-Außengrenze mit ihrer Verantwortung allein gelassen werden. Dies muss sich endlich mit einer gemeinsamen europäischen Haltung ändern. Denn alles andere schwächt letztlich die EU und daran kann niemand ein Interesse haben. Die Flüchtlinge die nach Europa kommen sind kein rein italienisches oder griechisches Problem, sondern ein Fall für europäische Zusammenarbeit.

Leider hat die Bundesregierung im Februar mit dem Abzug unseres einzigen Schiffes aus der Operation SOPHIA diese bereits abgeschrieben. Auch unsere NATO-Mission Sea Guardian wird wohl kaum Aufgaben von SOPHIA übernehmen können, weil die Bundesregierung deren Budget gerade auf weniger als die Hälfte gekürzt hat. In schönen Reden beschwört die Bundesregierung regelmäßig den Multilateralismus, aber im Mittelmeer zieht sich die Bundesregierung schrittweise aus ihrer Verantwortung im Bündnis mit EU und NATO zurück.“