Ulrich Lechte

Russland soll Blockadehaltung zu Libyen im VN-Sicherheitsrat aufgeben

Zu den aktuellen Ereignissen in Libyen, erklärt der Regensburger Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss Ulrich Lechte (FDP):

„Oberstes Ziel in Libyen muss eine friedliche Lösung sein. Die internationale Gemeinschaft muss alle diplomatischen Anstrengungen unternehmen, um in Libyen die Kämpfe zum Stopp zu bringen und die unterschiedlichen Parteien dazu zu bringen, sich an einen Tisch zu setzen. Eine weitere Eskalation der Lage, die das Land weiter destabilisiert, ist nicht nur schlecht für Libyen, sondern auch schlecht für die ganze Region. Desto mehr Verantwortung liegt auf den Schultern Deutschlands, welches zurzeit den Vorsitz im VN-Sicherheitsrat hat und heute die Dringlichkeitssitzung zu Libyen leitet. Russland soll seine Blockadehaltung im VN-Sicherheitsrat aufgeben und den Weg für einen friedlichen Prozess freimachen. Dazu gehört der Verzicht auf das Veto.

Deutschland gilt als ehrlicher Makler, wenn es um Libyen geht, da sich die Bundesregierung damals bei der Intervention in Libyen enthalten hat. Ob dies aber Russland davon abhält sein Veto zu nutzen wird sich zeigen. Ich bin wenig optimistisch, dass die Dringlichkeitssitzung heute zu einem Erfolg führt. Russland hat mit seinem Veto im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen in der Vergangenheit General Haftar stets unterstützt und wird ihm auch nun erneut den Rücken frei halten. Eine Rückkehr zu einer verantwortungsvollen Libyenpoliitk wird so nicht möglich sein.“

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