Persönliche Erklärung zur Abstimmung über den von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland (Zustrombegrenzungsgesetz)

Es ist sehr bedauerlich, dass die Bundestagsfraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis90/DIEGRÜNEN nicht zu einer Einigung gelangen konnten. Inhaltlich entspricht dieser Antrag dem Beschluss der MPK vom 25.10.2024. Eine Zustimmung wäre mit der Mehrheit der demokratischen Fraktionen für mich daher jederzeit möglich gewesen. Aber der von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachte Entwurf eines Zustrombegrenzungsgesetzes könnte nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit im Deutschen Bundestag bekommen. Es ist kein Zufall, dass sich die AfD als Mehrheitsbeschafferin dieses Antrages anbietet, denn das Abstimmungsverhalten eröffnet der AfD die strategische Möglichkeit, CDU/CSU und FDP beim Thema Migration mit ständig härteren Forderungen vor sich herzutreiben. Das ist für mich weder inhaltlich noch vom Verfahren her vertretbar. Wissentlich auf Mehrheiten mit der AfD zu bauen, ist für mich inakzeptabel. Rechtsextreme dürfen im Deutschen Bundestag niemals das Zünglein an der Waage sein. Das haben wir nach dem Bruch der Ampelkoalition versprochen und an dieses Versprechen halte ich mich.
Ulrich Lechte, 31. Januar 2025