Friedensnobelpreisträger braucht bessere Unterstützung von Deutschland

Anlässlich des Welternährungstages erklärt Ulrich Lechte MdB, Vorsitzender im Unterausschuss Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung im Deutschen Bundestag:

„Es ist sehr bedauerlich, dass weltweit immer noch hunderttausende Menschen an Hunger und Mangelernährung sterben müssen. Wenn wir den Hunger in der Welt besiegen wollen, dann müssen wir Hilfsorganisationen bei ihrer Arbeit bestmöglichst unterstützen. Das bedeutet ausreichend finanzielle Unterstützung einerseits, aber auch beste Rahmenbedingungen für Hilfsorganisationen andererseits. Hohe Zweckbindungen für die Gelder für Hilfsorganisationen, wie auch Deutschland sie vergibt, sind dabei eine große Bürde. Zweckbindungen sind hohe Auflagen für die Mittelverwendung von Hilfsgeldern, welche die Bürokratie und die Kosten für Hilfsorganisationen erhöhen, aber auch die Flexibilität von Hilfsorganisationen einschränken. Flexibilität der Gelder sind für Hilfsorganisationen aber unbedingt notwendig, um schnell, entschieden und effektiv auf sich ereignende Krisen reagieren zu können. Umso unverständlicher ist die Tatsache, dass die Bundesregierung dem Friedensnobelpreisträger World Food Programme (WFP) die Grundbeiträge um 42 Prozent kürzen möchte, obwohl die Corona Pandemie noch weltweit und noch mindestens über das nächste Jahr seine vollen Auswirkungen zeigen wird. Das bedeutet weniger Flexibilität für den Friedensnobelpreisträger, aber auch für viele andere Hilfsorganisationen die unter hohen Zweckbindungen und vergleichswiese niedrigen Grundbeiträgen leiden. VN-Organisationen wie das WFP brauchen aber gerade von Deutschland bessere Unterstützung für ihre wichtige Arbeit. Daher plädiert die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag auch in den Haushaltsverhandlungen 2021 für mindestens 30% flexible Mittel für VN-Organisationen, wie von der Bundesregierung auf dem Humanitären Weltgipfel von Istanbul 2016 zugesagt worden war.“