Zwei sehr wichtige Tage im Kalender der Außenpolitik: das alljährliche Warsaw Security Forum Anfang Oktober. Das Forum dient dem Austausch über die wichtigsten internationalen Themen. Herausragend sind vor allem auch die Gespräche im Hintergrund.
Die Lage in Nahost spitzt sich immer weiter zu: Wir als FDP Fraktion Bundestag verurteilen diesen wahllosen Angriff des Terrorstaats Iran auf die israelische Zivilbevölkerung und stehen fest an der Seite Israels in diesen schwierigen Stunden. Teheran will augenscheinlich die Eskalation, dennoch habe ich die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass es nicht zu einem Flächenbrand im Nahen Osten kommt. Dies habe ich gestern auch im Deutschlandfunk erklärt: https://www.deutschlandfunk.de/interview-zu-nahost-mit-ulrich-lechte-fdp-aussenpolitiker-dlf-545f0210-100.html Gleichzeitig finde ich es unerträglich, dass Menschen, die in #Berlin oder andernorts in Deutschland leben und #Demokratie und #Freiheit genießen, schamlos jubeln, wenn ein Terrorstaat die einzige Demokratie im Mittleren und Nahen Osten mit unzähligen Raketen beschließt und den Tod unschuldiger Zivilisten wissentlich in Kauf nimmt. Der Hass dieser Menschen gefährdet die Grundfesten unserer Demokratie, dies ist völlig inakzeptabel und muss dringend strafrechtliche Konsequenzen haben!