Der 86. Jahrestag der Reichspogromnacht mahnt uns an unsere historische Verantwortung, jüdisches Leben in Deutschland immer und überall zu fördern und zu schützen. Jüdinnen und Juden sind ein fester Bestandteil unserer Gesellschaft und dürfen niemals Angst haben, ihre Zugehörigkeit öffentlich zu zeigen. Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz.
Die #Ampel-Koalition ist beendet: Letzten Freitag hat die #FDP ihre Vorschläge für einen wirtschaftlichen Neustart vorgelegt, um Deutschland wieder an die Spitze zu bringen. Unser Fokus lag auf weniger #Bürokratie, niedrigeren Steuern, einer realistischen Klima- und #Energiepolitik sowie einer verbesserten Migrationssteuerung. Doch unsere Reformideen stießen bei #SPD und #Grünen auf Ablehnung. Die Gegenvorschläge des Bundeskanzlers gingen dabei kaum weit genug, um die strukturellen Herausforderungen des Landes zu bewältigen. Selbst kleinere Reformen hätten einen Verzicht auf die #Schuldenbremse erfordert und damit einen Verfassungsbruch – etwas, das für uns keine Option war. Bundeskanzler Scholz verkennt den dringenden Handlungsbedarf für einen wirtschaftlichen Aufschwung und die wachsenden Sorgen der Bürgerinnen und Bürger. Stattdessen hat er die Zusammenarbeit mit der FDP beendet und eine Phase der Unsicherheit eingeleitet. Jetzt braucht #Deutschland eine klare #Richtungsentscheidung, und es ist richtig, dass diese Entscheidung die Bürgerinnen und Bürgern treffen. Wir sind in den letzten Jahren zahlreiche Kompromisse eingegangen, oft bis an die Grenze des politisch Vertretbaren. Dennoch haben wir Verantwortung übernommen und stehen weiterhin für die Interessen unseres Landes ein. Denn das Wohl Deutschlands ist unser oberstes Ziel. #Ampelregierung #Ampelkoalition #AmpelAus