Wir müssen wieder mehr miteinander reden

Über mich

Politik ist meine Leidenschaft - und das seit beinahe 20 Jahren. Dabei ist Ehrlichkeit das höchste Gut, Geradlinigkeit die Basis meines Wesens.

Bild von Petra Homeier
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Betriebswirt (VWA) an der Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie Ostbayern e.V.
2001 - 2017 Vertriebsleiter und Lektor Regensburger Stadtzeitung
2006 - 2013 Büroleiter im Wahlkreisbüro von Horst Meierhofer MdB
2014 - 2015 Assistent der Geschäftsführung und Leiter Controlling eines Unternehmens im Bereich Erneuerbare Energien
Seit 2016 Consultant bei Rechtsanwälte Dr. Eikelau, Masberg und Kollegen
Seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages

Positionen

Eine ordnungs- und regelbasierte Deutsche Außenpolitik.

Regensburg

Regensburg ist meine Heimat und mein Lebensmittelpunkt. Wer einmal durch die Altstadt (UNESCO-Weltkulturerbe) gelaufen ist, der weiß wovon ich spreche. Aber Regensburg zeichnet sich nicht nur durch eine hohe Lebensqualität aus, sondern auch durch eine starke Wirtschaft. Sie ist der Innovationsmotor Ostbayerns und kann sich auch im bayernweiten Wettbewerb sehen lassen. Es gilt aber auch Regensburg zukunftsfest zu machen - mit liberalen Ideen.

Aussenpolitik

Freiheit ist ein Ordnungsprinzip für alle, das nicht an Grenzen haltmacht. Daher verfolgen wir Freie Demokraten das Ziel, Freiheit und Menschenrechte weltweit zu stärken. Wir stehen für den Vorrang von Diplomatie, Gespräch, Austausch und „Wandel durch Handel“. Mit unseren Partnern in der westlichen Wertegemeinschaft wollen wir uns insbesondere für Multilateralismus und die liberale Weltordnung einsetzen.

Menschenrechte

Wir Freie Demokraten bekennen uns zur Universalität der Menschenrechte und lehnen jegliche Versuche ab, ihre Anwendbarkeit zu relativieren. Wir wenden uns gegen jede Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Religion, Hautfarbe, ethnischer Herkunft, sexueller Orientierung, Behinderung, Alter oder eines sonstigen Status. Die Unterdrückung oder Angriffe auf andere Menschen und Gruppen sind stets Angriffe auf die Freiheit der ganzen Gesellschaft.

Europa

Die Europäische Union ist eine wichtige Grundlage unseres Wohlstandes und Garant für ein friedliches und vereinigtes Europa. Doch Europa ist kein abgeschlossenes Konstrukt, sondern befindet sich in kontinuierlichem Wandel. Bei der Ausgestaltung will die FDP aktiv mitwirken, um Frieden und Wohlstand zu wahren. Dazu zählen eine gemeinsame Flüchtlingspolitik ebenso wie eine Stärkung der EU Außen- und Sicherheitspolitik.

Multilateralismus

Die Herausforderungen der Weltpolitik müssen in erster Linie durch Diplomatie gelöst werden und dabei spielen die internationalen Organisationen eine herausragende Rolle. Insbesondere in Zeiten, in denen unilaterales Handeln die multilateralen Entscheidungen gefährdet, müssen wir beherzt den Dialog suchen. Globale Fragen können einfach nicht alleine gelöst werden, sondern erfordern die Kooperation der Länder dieser Welt.

Afrika

Die Afrikapolitik Deutschlands und der Europäischen Union erfüllt leider nicht die in sie gesetzten Erwartungen. Wir dürfen nicht nur die Risiken sehen, sondern müssen viel mehr die Chancen in den Blick nehmen, die dieser Kontinent bietet. Für eine nachhaltige Entwicklungspolitik müssen wir die Möglichkeiten, die sich durch Innovationen, Digitalisierung und neue Technologien bieten, stärker in den Fokus nehmen und fördern.

Aktuelles

Die wichtigsten Neuigkeiten erfahrt Ihr hier, auf Facebook und auf Twitter. Folgt mir doch einfach und bleibt somit immer auf dem Laufenden.

Angesichts der "Verstimmungen auf internationaler Ebene" seien Fortschritte "derzeit leider auszuschließen", konstatiert Ulrich Lechte (FDP), Vorsitzender des Unterausschusses für die Vereinten Nationen im Bundestag. Ein "kleinerer und erreichbarerer Schritt als die Reform des kompletten Gremiums" sei der Verzicht auf das Vetorecht in bestimmten Fragen, etwa bei schweren Menschenrechtsverletzungen. Den ganzen Artikel findet Ihr in der heutigen Ausgabe der SZ und unter dem Link.

Wider die Rücksichtslosigkeit
Jeder weiß, wer gemeint ist, wenn die Kanzlerin weniger Blockadepolitik verlangt.

Eine Reform des Sicherheitsrates ist richtig und wichtig und ist überfälliger denn je. Eine bloße Fokussierung auf die Mitgliederzahl des Sicherheitsrates wäre aber zu kurz gedacht, denn das löst die Blockadehaltung des Rates nicht auf. Unteilbar verknüpft mit der Frage um die Erhöhung der Mitgliederzahl und der besseren Repräsentanz von Regionen, ist nämlich die Frage des Vetos. Doch ob die Mitgliedsstaaten für einen großen Wurf bereit sind, ist angesichts der Verstimmungen auf internationaler Ebene bis dato leider auszuschließen. Das bedeutet aber nicht, dass nicht trotzdem Anstrengungen der G4 und aller anderen Mitgliedsstaaten unternommen werden sollten, endlich eine Reform hinzubekommen.

Vor etwas mehr als zwei Stunden hat die Generaldebatte der Generalversammlung der Vereinten Nationen begonnen. Dieses Jahr etwas anders als sonst, denn die Staats- und Regierungschefs schalten sich diesmal digital zu. Eines ist in den letzten Monaten auf jeden Fall deutlich geworden: Populismus und Nationalismus haben in der Corona-Krise versagt. Wir brauchen mehr internationale Kooperation und Zusammenarbeit bei globalen Fragen. Corona kennt keine Grenzen und macht auch daran nicht halt. Genau so wenig macht das der Klimawandel, oder die Verschmutzung der Natur oder die Vermüllung der Meere. Multilateralismus ist hierauf die Antwort, nicht das Gegenteil!

Meldungen

Eine Reform des Sicherheitsrates ist dringender denn je. Die globale Weltordnung hat sich seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges dramatisch geändert und darauf müssen auch die Vereinten Nationen reagieren. Fraglich ist, ob die Mitgliedsstaaten für einen großen Wurf bereit sind. Angesichts der angespannten Situation auf internationaler Ebene ist dies jedoch zu bezweifeln.

Die Vereinten Nationen sind nicht perfekt, aber eine große Errungenschaft und leisten viel Gutes. Die Bundesregierung bekennt sich zwar in Reden gerne zu ihnen, tut in der Praxis aber zu wenig für sie. Das zeigt sich etwa an der mangelnden Unterstützung für ihre Handlungsfähigkeit und ihre Sonderorganisationen. Durch hohe Zweckbindungen bei den deutschen Zahlungen sorgt Deutschland für unnötige Bürokratie und verstößt gegen seine Zusagen.

Persönliche Erklärung der Abgeordneten Gyde Jensen, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Peter Heidt, Ulrich Lechte nach § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion Die Linke "Konsequenzen zu dem Brand in Moria ziehen - Lager auf den griechischen Inseln auflösen und Geflüchtete in Deutschland aufnehmen" (Drucksache 19/22264) sowie zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Nach dem Brand von Moria - Für schnelle Nothilfe und einen menschenrechtsbasierten Neustart der Europäischen Flüchtlingspolitik" (Drucksache 19/22679):

Wir brauchen endlich eine europäische Lösung bei der Aufnahme von Flüchtlingen, sodass tragische Unfälle wie jener vor 5 Jahren nicht mehr vorkommen. Die Schaffung eines Resettlementrahmens der Europäischen Union könnte der Schlüssel zum Erfolg sein, um die Blockadehaltung mancher europäischen Staaten bei einem Flüchtlingsverteilungssystems von bspw. in Seenot geretteten Flüchtlingen aufzulösen.

Der Sahel braucht mehr als nur militärische Unterstützung. Der Putsch gegen Präsident Keita offenbarte die Vernachlässigung Deutschlands und Europas von ausreichender humanitärer Hilfe und tiefgreifender entwicklungspolitischer Maßnahmen zur Wahrung der Stabilität im Mali und dem Sahel.

Der Putsch gegen Keita verschärft die Lage im krisengeschüttelten Land erheblich. Die Aushebelung demokratischer Institutionen durch die Festsetzung und des erzwungenen Rücktritt Keitas ist auf das Schärfste zu verurteilen. Durch die zusätzliche Auflösung des Parlaments entsteht ein gefährliches Machtvakuum, das zu mehr Instabilität führen kann.

Praktikum in Corona-Zeiten – geht das? Ja! Die Arbeitswirklichkeit im Bundestag hat sich durch die Pandemie natürlich genauso verändert wie auch überall sonst. Folgerichtig fand das Praktikum zu großen Teilen im Home-Office statt. Nur in den Sitzungswochen ging es tatsächlich in die Büros des Bundestages – natürlich unter strikter Einhaltung des Sicherheitsabstandes. Warum ein Praktikum im Bundestag?

Donald Trump ist mit den USA aus der World Health Organization (WHO) ausgetreten. Dies ist äußerst bedauerlich und damit geben die USA auch letztlich China klein bei, anstatt ihnen in internationalen Organisationen die Stirn zu bieten. Dieser Austritt reiht sich ein, in eine Reihe von Austritten aus VN-Organisationen.

Mein politischer Werdegang

In den bald 20 Jahren in der liberalen Familie habe ich mich auf den unterschiedlichsten Ebenen engagiert:

  • 1998

    Eintritt LHG, Junge Liberale und FDP

  • 2000

    Landesvorsitz der Jungen Liberalen bis 2004

    Das spannendste und herrausfordernste Amt meiner bisherigen Zeit, sehr viel gelernt.
  • 2000

    Landesvorstand FDP Bayern bis heute

    Für zwei Jahre habe ich zwischen 2004 und 2006 pausiert, ansonsten die FDP Bayern immer begleitet.
  • 2002

    stv. Kreisvorsitzender FDP Regensburg-Stadt bis 2013

  • 2005

    Schriftführer FDP Oberpfalz

  • 2013

    Kreisvorsitzender der FDP Regensburg-Stadt

  • 2016

    Ehrenmitglied der Jungen Liberalen Regensburg

  • 2018

    Bezirksvorsitzender FDP Oberpfalz

Mein Büro

Mein Team in Berlin und in der Oberpfalz unterstützen mich tatkräftig bei meiner parlamentarischen Arbeit. Bei Fragen könnt Ihr Euch gerne an sie wenden.

Christiane Thieme

Büroleiterin (Berlin) und wissenschaftliche Mitarbeiterin
Fon
+49 30 227 75361
Fax
+49 30 227 70361

Dr. Christopher Paun

Wissenschaftlicher Mitarbeiter (Berlin)
Fon
+49 30 227 75362

Jonas Christian Goos

Wissenschaftlicher Mitarbeiter (Berlin)
Fon
+49 30 227 75364

Thomas Dischinger

Büroleiter (Regensburg)
Fon
+49 941 20910714

Wahlkreisbüro Regensburg

Spiegelgasse 5

93047 Regensburg

Janette Stopkova

Büroleiterin (Schwandorf)
Fon
+49 943 14709732

Wahlkreisbüro Schwandorf

Schwaigerstraße 2

92421 Schwandorf

Kontakt

Ulrich Lechte MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
ulrich.lechte@bundestag.de
Tel: +49 30 227 75361
Fax: +49 30 227 70361

Bundestagsbüro

Berlin
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11011 Berlin
Deutschland

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