Die Auswärtigen Ausschüsse Frankreichs und Deutschlands sind heute zu Beratungen in Paris zusammengekommen- ich darf hierbei die FDP vertreten. Wir debattieren vor allem den Krieg in der Ukraine und die EU-Osterweiterung. Ich bin in meinem Beitrag zusätzlich auch auf die europäische Verteidigungsindustrie und die Frage eines Kollegen zum Abstimmungsverhalten Deutschlands im Europäischen Rat eingegangen.
Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger MdB stärkt mit ihrem Besuch die engen Verbindungen der Bundesrepublik #Deutschland zu #Taiwan. Wir Freien Demokraten sind Verfechter einer stärkeren Einbindung Taiwans bei internationalen Organisationen wie der WHO, der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) oder der Weltzollorganisation (WCO). Als außenpolitischer Sprecher der FDP Fraktion Bundestag sehe ich nur Vorteile bei einer weiteren Integration der Taiwanesen in die internationalen Institutionen und setze mich schon länger dafür ein. Es ist bezeichnend für unsere freundschaftlichen Beziehungen, dass der letzte Besuch eines Regierungsmitglieds im Jahr 1997 auch durch einen FDP-Minister stattgefunden hat. Taiwan ist eine stabile Demokratie und kooperatives Mitglied der Weltgemeinschaft, das einen herausragenden Beitrag bei Frieden, Forschung und Handel leistet. Wir verurteilen jede Form der Einschüchterung oder Gewaltandrohung durch die Volksrepublik China gegen die taiwanische Eigenständigkeit. Besonders erfreut mich übrigens die Nachricht der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Sie ist die erste und einzige politische Stiftung aus Deutschland mit einem Büro in #Taipeh und wird hier wertvolle Arbeit leisten. Nach der Schließung des Büros in #Hongkong, aufgrund des Sicherheitsgesetzes, ist es die richtige Entscheidung weiterhin liberale Werte im chinesischsprachigen Raum zu vertreten.