Wir müssen wieder mehr miteinander reden

Ihr Bundestagsabgeordneter aus Regensburg

Beim diesjährigen International Governance Forum 2019 leitete Ulrich Lechte die Arbeitsgemeinschaft "Für ein freies und offenes Internet". Zur ganzen Rede geht es hier

„Deutschland muss endlich die Zweckbindungen für humanitäre Hilfsgelder reduzieren.“ Beim humanitären Weltgipfel 2016 in Istanbul verpflichtete sich eine Vielzahl von Staaten, Hilfsorganisationen mehr flexible Mittel zur Verfügung zu stellen, so auch Deutschland.

MdB Ulrich Lechte und sein Team haben mir in den vergangenen vier Wochen die Möglichkeit gegeben, einen tiefen Blick in die Arbeit des Deutschen Bundestags zu werfen und aktiv daran mitzuwirken.

Anlässlich der Aussagen von Kanzlerin Merkel zur Seenotrettung auf dem Mittelmeer, erklärt Ulrich Lechte MdB und Präsidiumsmitglied der Freien Demokraten in Bayern: Im Rahmen der NATO-Operation SEA GUARDIAN könnten wir sofort Schiffe ins Mittelmeer entsenden! Worauf wartet Frau Merkel noch?

Anlässlich der anhaltenden Proteste in Hongkong, erklärt Ulrich Lechte MdB für die Freien Demokraten in Bayern:
Die zugesicherten Rechte von 1997 dürfen nicht von Peking zunehmend beschnitten werden. Zudem dürfen sich die Ereignisse vom Tiananmen-Platz niemals wiederholen.

„Die Operation EUNAVFORMED/SOPHIA muss wieder mit Leben gefüllt werden. Es war ein Fehler der Bundesregierung die deutsche Beteiligung für SOPHIA zu beenden, denn die Lage auf dem Mittemeer verschlechtert sich zusehends, während der geplante Verteilungsmechanismus immer noch in weite Ferne rückt“, so Lechte

Berlin/Regensburg, Mai 2019. Junge Wirtschaft trifft Politik – unter diesem Motto stand der jährliche Know-how-Transfer der Wirtschaftsjunioren Deutschland mit dem Deutschen Bundestag. Während der diesjährigen Projektwoche begleitete Tobias Jonas aus Rosenheim den Regensburger Bundestagsabgeordneten Ulrich Lechte eine Woche lang bei seiner parlamentarischen Arbeit. Der Know-how-Transfer fand in diesem Jahr bereits zum 25. Mal statt.

Die Bundesregierung muss heute im Auswärtigen Ausschuss er-klären, wieso der Einsatz der Bundeswehr am Parlament vorbei beschlossen worden ist. „Wir erwarten Rede und Antwort der Bundesregierung darüber, wieso die Mandatsschwelle bei dem Auslandseinsatz der Bun-deswehr im Niger nicht erreicht wurde, denn schließlich ist die Bundeswehr eine Parlamentsarmee“, so Lechte.

Bundesaußenminister Maas muss den deutschen Vorsitz nutzen, um konkrete Fortschritte im Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Frauen in Konflikten zu erzielen. Doch leider setzt er dabei die falschen Prioritäten. Viel wichtiger als eine weitere Folgeresolution sind praktische Maßnahmen zum Schutz von Frauen, die von sexueller Gewalt betroffen sind.