Wir müssen wieder mehr miteinander reden

Ihr Bundestagsabgeordneter aus Regensburg

Berlin/Regensburg, Mai 2019. Junge Wirtschaft trifft Politik – unter diesem Motto stand der jährliche Know-how-Transfer der Wirtschaftsjunioren Deutschland mit dem Deutschen Bundestag. Während der diesjährigen Projektwoche begleitete Tobias Jonas aus Rosenheim den Regensburger Bundestagsabgeordneten Ulrich Lechte eine Woche lang bei seiner parlamentarischen Arbeit. Der Know-how-Transfer fand in diesem Jahr bereits zum 25. Mal statt.

Die Bundesregierung muss heute im Auswärtigen Ausschuss er-klären, wieso der Einsatz der Bundeswehr am Parlament vorbei beschlossen worden ist. „Wir erwarten Rede und Antwort der Bundesregierung darüber, wieso die Mandatsschwelle bei dem Auslandseinsatz der Bun-deswehr im Niger nicht erreicht wurde, denn schließlich ist die Bundeswehr eine Parlamentsarmee“, so Lechte.

Bundesaußenminister Maas muss den deutschen Vorsitz nutzen, um konkrete Fortschritte im Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Frauen in Konflikten zu erzielen. Doch leider setzt er dabei die falschen Prioritäten. Viel wichtiger als eine weitere Folgeresolution sind praktische Maßnahmen zum Schutz von Frauen, die von sexueller Gewalt betroffen sind.

Der indische Generalkonsul Sugandh Rajaram war diese Woche in Regensburg zu Gast, um sich mit dem Bundestagsabgeordneten Ulrich Lechte auszutauschen. Themen des zweistündigen Gespräches waren unter anderem die engen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Republik Indien und der Bundesrepublik Deutschland.

„Die Menschen im Sudan wollen nicht von der einen Diktatur in die Nächste.“ Der monatelange Protest der Bevölkerung führte vergangene Woche zum Militärputsch gegen Omar Al-Baschir. Dieser regierte das von einer Unzahl an Krisen zerrüttete Land über 30 Jahre mit harter Hand. Doch seit dessen Sturz hat das Militär die Geschicke des Landes in die Hand genommen.

Der Vorstand setzt sich für die Stimme der jungen Menschen in der Welt ein und fördert deren Beteiligung an der Politik. Mittlerweile ist jeder 4. Mensch in der Welt unter 24, jedoch sind junge Menschen meist vom politischen Willensbildungsprozess außen vor gelassen oder gar ausgeschlossen.

Mit der Absetzung und Inhaftierung von Al-Baschir durch das sudanesische Militär wird es Zeit, dass er sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof für seine Gräueltaten verantwortet. Al-Baschir ist ein Völkermörder, der nun schnellstmöglich seine gerechte Strafe bekommen muss. Es darf keine Straffreiheit für jene geben, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen. Al-Baschir muss ausgeliefert werden, damit seine Taten nicht ungesühnt bleiben.

„Oberstes Ziel in Libyen muss eine friedliche Lösung sein. Die internationale Gemeinschaft muss alle diplomatischen Anstrengungen unternehmen, um in Libyen die Kämpfe zum Stopp zu bringen und die unterschiedlichen Parteien dazu zu bringen, sich an einen Tisch zu setzen. Eine weitere Eskalation der Lage, die das Land weiter destabilisiert, ist nicht nur schlecht für Libyen, sondern auch schlecht für die ganze Region.

Es ist schon ein komisches Verständnis von Demokratie, wenn die verfassungsgebende Versammlung die parlamentarische Immunität von Juan Guaido entzieht. Mit rechten Dingen geht es in Venezuela schon lange nicht mehr zu, aber dies ist ein neues Level der Eskalation.