Von Genf aus ging es direkt wieder zurück zur parlamentarischen Arbeit nach Berlin. Am vergangenen Freitag stand das Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems im Fokus. Das Gesetz sieht Änderungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht, im Waffenrecht und im Bundesverfassungsschutzgesetz vor. Mit der Verschärfung des Waffenrechts und damit einhergehenden stärkeren polizeilichen Kontrollbefugnissen sorgt die Bundesregierung für einen besseren Schutz vor Gewaltkriminalität. Gleichzeitig wird die konsequente Ausweisung und Abschiebung ausländischer Gewalttäter vereinfacht. An diesem Tag fanden insgesamt neun namentliche Abstimmungen statt – rekordverdächtig. Dank der stets kollegialen Zusammenarbeit der Schriftführer verlief die Auszählung der Stimmen reibungslos, und ich nehme seit mehreren Jahren gerne freiwillig daran teil. Am Ende der Doppelsitzungswoche verabschiedeten wir einen langjährigen liberalen Kollegen in seine Heimat Wuppertal, gefolgt von den letzten Absprachen für die kommenden Wochen, die ich bei bestem Wetter gemeinsam mit meinem Team traf.
Die IPU ist die Versammlung der Parlamente der Welt. Deren Konferenz bietet Gelegenheit, in Genf hervorragende Gespräche zu führen und Kontakte zu knüpfen. Für mich als Netzwerker ein perfekter Ort, dabei zu sein trotz der laufenden Sitzungswoche in Berlin. Die deutsche Delegation ist durch Koalitions- wie Oppositionspolitiker aller Parteien mit Fraktionsstatus im Deutschen Bundestag besetzt.
Ulrich Lechte fühlt sich sehr dankbar – hier: Centre International de Conférences, Genève - CICG.