Wir müssen wieder mehr miteinander reden

Ihr Bundestagsabgeordneter aus Regensburg

MdB Ulrich Lechte und sein Team haben mir in den vergangenen vier Wochen die Möglichkeit gegeben, einen tiefen Blick in die Arbeit des Deutschen Bundestags zu werfen und aktiv daran mitzuwirken.

Anlässlich der Aussagen von Kanzlerin Merkel zur Seenotrettung auf dem Mittelmeer, erklärt Ulrich Lechte MdB und Präsidiumsmitglied der Freien Demokraten in Bayern: Im Rahmen der NATO-Operation SEA GUARDIAN könnten wir sofort Schiffe ins Mittelmeer entsenden! Worauf wartet Frau Merkel noch?

Anlässlich der anhaltenden Proteste in Hongkong, erklärt Ulrich Lechte MdB für die Freien Demokraten in Bayern:
Die zugesicherten Rechte von 1997 dürfen nicht von Peking zunehmend beschnitten werden. Zudem dürfen sich die Ereignisse vom Tiananmen-Platz niemals wiederholen.

„Die Operation EUNAVFORMED/SOPHIA muss wieder mit Leben gefüllt werden. Es war ein Fehler der Bundesregierung die deutsche Beteiligung für SOPHIA zu beenden, denn die Lage auf dem Mittemeer verschlechtert sich zusehends, während der geplante Verteilungsmechanismus immer noch in weite Ferne rückt“, so Lechte

Berlin/Regensburg, Mai 2019. Junge Wirtschaft trifft Politik – unter diesem Motto stand der jährliche Know-how-Transfer der Wirtschaftsjunioren Deutschland mit dem Deutschen Bundestag. Während der diesjährigen Projektwoche begleitete Tobias Jonas aus Rosenheim den Regensburger Bundestagsabgeordneten Ulrich Lechte eine Woche lang bei seiner parlamentarischen Arbeit. Der Know-how-Transfer fand in diesem Jahr bereits zum 25. Mal statt.

Die Bundesregierung muss heute im Auswärtigen Ausschuss er-klären, wieso der Einsatz der Bundeswehr am Parlament vorbei beschlossen worden ist. „Wir erwarten Rede und Antwort der Bundesregierung darüber, wieso die Mandatsschwelle bei dem Auslandseinsatz der Bun-deswehr im Niger nicht erreicht wurde, denn schließlich ist die Bundeswehr eine Parlamentsarmee“, so Lechte.

Bundesaußenminister Maas muss den deutschen Vorsitz nutzen, um konkrete Fortschritte im Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Frauen in Konflikten zu erzielen. Doch leider setzt er dabei die falschen Prioritäten. Viel wichtiger als eine weitere Folgeresolution sind praktische Maßnahmen zum Schutz von Frauen, die von sexueller Gewalt betroffen sind.

Der indische Generalkonsul Sugandh Rajaram war diese Woche in Regensburg zu Gast, um sich mit dem Bundestagsabgeordneten Ulrich Lechte auszutauschen. Themen des zweistündigen Gespräches waren unter anderem die engen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Republik Indien und der Bundesrepublik Deutschland.

„Die Menschen im Sudan wollen nicht von der einen Diktatur in die Nächste.“ Der monatelange Protest der Bevölkerung führte vergangene Woche zum Militärputsch gegen Omar Al-Baschir. Dieser regierte das von einer Unzahl an Krisen zerrüttete Land über 30 Jahre mit harter Hand. Doch seit dessen Sturz hat das Militär die Geschicke des Landes in die Hand genommen.