Wir müssen wieder mehr miteinander reden

„Es ist sehr bedauerlich, dass weltweit immer noch hunderttausende Menschen an Hunger und Mangelernährung sterben müssen. Wenn wir den Hunger in der Welt besiegen wollen, dann müssen wir Hilfsorganisationen bei ihrer Arbeit bestmöglichst unterstützen. Das bedeutet ausreichend finanzielle Unterstützung einerseits, aber auch beste Rahmenbedingungen für Hilfsorganisationen andererseits.

Gestern hat Außenminister Heiko Maas bei der virtuellen Generalversammlung der Vereinten Nationen noch ein Loblied auf den Multilateralismus gesungen. Heute debattieren wir im Bundestag den Haushaltsentwurf 2021 der Bundesregierung, mit dem Mittel für viele wichtige VN-Organisationen gekürzt werden sollen.

Wir erwarten von Außenminister Heiko Maas in seiner Rede am Dienstag endlich Ansagen dazu, wie er den Multilateralismus konkret stärken will. Bisher sind den Worten kaum Taten gefolgt. Die Allianz der Multilateralisten blieb in der größten Pandemie unserer Zeit unbemerkt. Gerade da, hätten wir mehr multilaterales Engagement gebraucht.

Heiko Maas hat die Allianz der Multilateralisten initiiert, um den Multilateralismus gemeinsam in der Welt zu verteidigen, doch bei der schwersten Pandemie seit Jahrzehnten führte die Allianz der Multilateralisten ein Schattendasein. Covid-19 hat auch den Multilateralismus hart getroffen. Staaten weltweit haben sich in den Nationalismus geflüchtet, während multilaterale Kooperation versiegte.

Eine Reform des Sicherheitsrates ist dringender denn je. Die globale Weltordnung hat sich seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges dramatisch geändert und darauf müssen auch die Vereinten Nationen reagieren. Fraglich ist, ob die Mitgliedsstaaten für einen großen Wurf bereit sind. Angesichts der angespannten Situation auf internationaler Ebene ist dies jedoch zu bezweifeln.

Die Vereinten Nationen sind nicht perfekt, aber eine große Errungenschaft und leisten viel Gutes. Die Bundesregierung bekennt sich zwar in Reden gerne zu ihnen, tut in der Praxis aber zu wenig für sie. Das zeigt sich etwa an der mangelnden Unterstützung für ihre Handlungsfähigkeit und ihre Sonderorganisationen. Durch hohe Zweckbindungen bei den deutschen Zahlungen sorgt Deutschland für unnötige Bürokratie und verstößt gegen seine Zusagen.

Persönliche Erklärung der Abgeordneten Gyde Jensen, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Peter Heidt, Ulrich Lechte nach § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion Die Linke "Konsequenzen zu dem Brand in Moria ziehen - Lager auf den griechischen Inseln auflösen und Geflüchtete in Deutschland aufnehmen" (Drucksache 19/22264) sowie zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Nach dem Brand von Moria - Für schnelle Nothilfe und einen menschenrechtsbasierten Neustart der Europäischen Flüchtlingspolitik" (Drucksache 19/22679):

„Das Flüchtlingsdilemma muss endlich im Europäischen Rat gelöst werden. Hierfür steht Deutschland, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, in der Pflicht. In Moria geht es jetzt um schnelle Soforthilfe für die 12.000 Menschen vor Ort, die nun unter freiem Himmel sind.