Meine Gedanken zur gestrigen Rede von Emmanuel Macron findet ihr hier: https://www.handelsblatt.com/politik/international/geldpolitik-ezb-soll-sich-laut-macron-nicht-nur-um-inflation-kuemmern/100035098.html Er warnt uns vor den vielfältigen Angriffen auf die Demokratie von innen und von außen. Das demokratische Europa ist kein Selbstläufer, sondern wir müssen uns aktiv dafür einsetzten. Da hat er völlig Recht. Der Rechtpopulismus in Europa und die Bedrohungen durch Russland und China von außen sind zudem miteinander verbunden. Das sieht man auch bei uns anhand der Verbindungen zwischen der AfD und Russland sowie China. Das ist ein Bündnis der Autokraten gegen unsere Demokratie. Gleichzeitigt warnt Macron aber nicht nur vor den Gefahren, sondern er lobt auch Erfolge und zeigt weitere Schritte auf. Er sagte, dass die Idee der „europäischen Souveränität“ vor sieben Jahren noch eine französische Vision war, mittlerweile aber zu einer zu einer „gemeinsamen europäischen Anstrengung“ geworden ist. Dabei betonte er auch die Rolle der deutsch-französischen Partnerschaft. Das ist ein klarer Seitenhieb auf Merkel und ein Lob für die Ampel. Als Beleg nennt er beispielsweise die Schritte in Richtung Energieunabhängigkeit von Russland. Mehr dazu im Artikel.
Der Deutsche Bundestag behandelt morgen früh unter TOP 7 die Sanktionen gegen das iranische Regime. Das Mullah-Regime führt seinen fürchterlichen Krieg gegen die Frauen im eigenen Land und agiert als Strippenzieher im Hintergrund vieler radikal-islamistischer Gruppen – von Hamas über Hisbollah bis zu den Huthis – im ganzen Nahen Osten. Darüber muss ausführlich gesprochen werden. Meine Rede dazu könnt ihr ab ca. 10:20 Uhr unter: https://www.bundestag.de/parlamentsfernsehen verfolgen.