Heute habe ich in der Befragung der Bundesregierung Bundeskanzler Scholz gefragt, ob er unsere Unterstützung für die Ukraine in ihrem mittlerweile fast dreijährigen Freiheitskampf für ausreichend hält. Natürlich können wir immer wieder betonen, dass Deutschland der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine ist – doch gemessen am BIP stehen wir lediglich auf Platz 15. Mir ging es jedoch nicht nur um die finanziellen Beiträge, sondern auch um die Frage, wie wir die Ukraine konkret stärken können: Sei es durch klare Unterstützung ihres NATO-Beitritts, die Lieferung weitreichender Waffensysteme wie Taurus oder eine deutlich höhere Zahl moderner Leopard-2-Panzer. Leider hat Bundeskanzler Scholz in seiner Antwort keinerlei konkrete Aussagen getroffen, sondern sich hinter den immer gleichen Worthülsen versteckt. Ja, Deutschland hat viel zur Unterstützung der Ukraine beigetragen, aber ich bin überzeugt, dass deutlich mehr möglich gewesen wäre. Dieses Zaudern, Hadern und Abwiegeln des Kanzlers hat nicht nur der Ukraine geschadet, sondern auch das Vertrauen und den Rückhalt unserer internationalen Partner belastet. Gerade in einer Zeit, in der Einigkeit und Entschlossenheit in Europa entscheidend sind, benötigen wir eine klare Führung und konsequentes Handeln. Für mich ist klar: Wenn wir Freiheit und Sicherheit auf unserem Kontinent nachhaltig sichern wollen, müssen wir mutiger und entschlossener handeln – sowohl in der Unterstützung der Ukraine als auch in der Positionierung Deutschlands als starker und verlässlicher Partner. Das hat der Kanzler in meinen Augen in den vergangenen drei Jahren verpasst.

Gestern Abend fand im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus eine gut besuchte und bedeutende Veranstaltung zu einem hochaktuellen Thema statt. Im Fokus stand die Lage verfolgter Aktivistinnen und Aktivisten sowie Journalistinnen und Journalisten auf der besetzten Krim und die Frage, welchen Preis die Meinungsfreiheit fordert. Nariman Dzhelyal, der erste stellvertretende Vorsitzende der Volksvertretung der Krimtataren, berichtete eindrücklich von seiner Zeit in russischer Gefangenschaft und seinen Erfahrungen mit dem Umgang Russlands mit politischen Häftlingen und Oppositionellen. In seinem bewegenden Vortrag rief er dazu auf, im Ukraine-Krieg keine übereilten Lösungen anzustreben, sondern stattdessen auf einen gerechten Frieden hinzuarbeiten. In meiner Funktion als Vertreter @fdpbt hatte ich die Gelegenheit, unsere außenpolitischen Erwartungen und Ziele im Umgang mit der Krim und dem russischen Aggressor zu formulieren. Für mich steht fest: Wir müssen die Ukraine in die Lage versetzen, aus einer Position der Stärke heraus mit Russland zu verhandeln – denn nur diese Sprache versteht der Kreml. Ich bin überzeugt, dass die EU und Deutschland deutlich mehr leisten können und sollten. Ziel muss es sein, moderne und weitreichende Waffensysteme zu liefern und der Ukraine zu gestatten, diese bei Bedarf auch auf russischem Territorium einzusetzen. Nur so kann Moskau zum Einlenken bewegt werden. Diskussionen über ein Einfrieren des Konflikts hingegen würden Putins Vorgehen nur weiter bestärken. Abschließend möchte ich Herrn Dzhelyal zustimmen, der treffend bemerkte: „Es begann mit der Krim und es wird mit der Krim enden.“ Danke auch an dieser Stelle an Anikó Glogowski-Merten für diese tolle Initiative und deinen Einsatz für Menschenrechte und das Schicksal politischer Gefangener weltweit!

In Montreal läuft seit Freitag die parlamentarische Versammlung der NATO. Ich bin Teil der Delegation des Bundestages. Am Nachmittag geht’s zurück nach Deutschland. Bewegende Reden, u.a. von Svetlana Tichanovskaya und ukrainischen Parlamentspräsidenten Stephanschuk, sowie der stete Austausch mit Kollegen hat die NATO-PV abgerundet. Sehr angenehm das Kennenlernen mit der kanadischen Senatspräsidentin. Schön war auch das Wiedersehen mit MASZ.