„Gemeinsames und koordiniertes Handeln der EU gefragt“

Anlässlich der Entscheidung der Türkei, keine Flüchtlinge mehr von ihrem Weg nach Europa abzuhalten, erklärt Ulrich Lechte MdB Vorsitzender des Unterausschusses Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung:

„Anhand der Flüchtlingskrise 2015 haben wir gesehen, dass eindimensionale und unilaterale Maßnahmen dem Ernst der Lage nicht gerecht werden. Daher ist ein gemeinsames und koordiniertes Handeln der EU auf verschiedenen Ebenen gefragt. Wir brauchen eine multilaterale und multidimensionale Antwort auf die Flüchtlingssituation. Es wäre zu kurz gedacht, einseitig den Grenzschutz hochzufahren, nur humanitäre Hilfe zu leisten oder die Aufnahme von Flüchtlingen zu fordern. Wir müssen vielmehr alle drei Maßnahmen gleichzeitig umsetzen.

Erstens, sollten wir unsere griechischen und bulgarischen Freunde beim Grenzschutz unterstützen. Hierfür ist Frontex das geeignete Mittel. Deutschland könnte in diesem Rahmen Bundespolizisten in die betroffenen Länder zur Unterstützung entsenden. Diese könnten bei Grenzschutztätigkeiten, wie beispielsweise der Ausweiskontrolle oder der Datenaufnahme helfen. Es gebietet der EU-Solidarität, dass wir die EU-Grenzländer nicht alleine lassen. Der Europäische Rat muss die seit Jahren offene Flüchtlingsfrage dringend beantworten.

Zweitens, muss die Bundesregierung humanitäre Hilfe in der Nähe des Konfliktherdes Idlib sowie in Griechenland und Bulgarien zur Verfügung stellen. Hier können wir gezielt jene unterstützen, die vor dem Krieg in Syrien geflohen sind.

Drittens, kann die Bundesregierung durch humanitäre Aufnahmeprogramme den Druck von den betroffenen griechischen und bulgarischen Außengrenzen nehmen. Der Vorteil dieser humanitären Aufnahmeprogramme ist die gezielte, geregelte und sichere Flüchtlingsaufnahme. Hierdurch werden die Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen registriert, geprüft und untergebracht.“